Neuabschluss des Zusatztarifvertrages zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Die Änderungen des AÜG zum 1. April 2017 machten neben der Änderung des Tarifvertrags zur Leih-/Zeitarbeit auch eine Anpassung des Zusatztarifvertrags zum AÜG vom 23. Dezember 2003 erforderlich.

Der Zusatztarifvertrag zum AÜG wurde am 23. Mai 2017 zwischen Gesamtmetall und der IG Metall neu abgeschlossen und ist rückwirkend zum 1. April 2017 in Kraft getreten.

Nach dem Gleichstellungsgrundsatz aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist der Verleiher verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung die im Betrieb des Entleihers geltenden Arbeitsbedingungen zu gewähren und insbesondere das dort gezahlte Arbeitsentgelt zu gewähren. Dabei geht das Gesetz gedanklich davon aus, dass im Entleiherbetrieb ein höheres Arbeitsentgelt gezahlt wird als vom Verleiher.

Von diesem Gleichstellungsgrundsatz kann in einem Tarifvertrag abgewichen werden: sieht der für das Leiharbeitsverhältnis geltende Tarifvertrag ein anderes, auch niedrigeres Arbeitsentgelt vor als im Betrieb des Entleihers gezahlt wird, dann kann der Leiharbeitnehmer nur das Arbeitsentgelt nach diesem vom Gleichstellungsgrundsatz abweichenden Tarifvertrag verlangen. Daher gibt es für die Zeitarbeitsbranche entsprechende Tarifverträge, die den Gleichstellungsgrundsatz abbedingen.

Die Anwendung eines solchen Tarifvertrages kann von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entsprechend vereinbart werden, wenn sie dem Geltungsbereich des Tarifvertrages im Übrigen unterfallen würden.

Da bisweilen auch Betriebe der Metall- und Elektroindustrie eigene Arbeitnehmer an andere Betriebe – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wie z.B. der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung – verleihen, erklärt der bundesweit geltende Zusatztarifvertrag zum AÜG die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie zu solchen, den Gleichstellungsgrundsatz verdrängenden Tarifverträgen im Sinne des § 8 Abs. 2 AÜG.

Geregelt ist zudem, dass in diesen Fällen von Anfang an ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 Ziff. 1 AÜG als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb festgelegt ist und daher keiner stufenweisen Heranführung, wie sie sonst in Branchenzuschlagstarifverträgen geregelt ist, bedarf.

Für weitergehende Fragen zum Zusatztarifvertrag zum AÜG wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannten Ansprechpartner Ihrer Bezirksgruppe oder der Tarifabteilung Ihrer Landesgeschäftsstelle.


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Ansprechpartner
Clara Marie von Plettenberg

Dr. Clara Marie von Plettenberg
Rechtsanwältin Tarifwesen und Arbeitswissenschaft