Der neue Tarifvertrag zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeit in der Metall- und Elektroindustrie in Hessen (TV LeiZ) ist in Kraft!

Am 1. April 2017 ist nicht nur das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, sondern rückwirkend auch der neue Tarifvertrag zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeit der Metall- und Elektroindustrie für das Land Hessen (TV LeiZ) in Kraft getreten.

Während das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten zu einer erheblichen Beschränkung des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern in der Branche geführt hätte, beinhaltet der neue TV LeiZ eine gesetzlich zulässige Abweichung von dieser Regelung und erweitert die für die Branche geltende Überlassungshöchstdauer so auf 48 Monate.

Diese tarifvertragliche Abweichung ist das Ergebnis seit längerem andauernder Verhandlungen der Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie, dessen Inkrafttreten nun nach einer Einigung auch der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche auf einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Einsätze in der Metall- und Elektroindustrie mit Ablauf des 31. Mai 2017 nichts mehr im Wege stand.

Abhängig davon, ob ein tarifgebundenes Mitgliedsunternehmen bereits eine Betriebsvereinbarung zur Zeitarbeit mit dem Betriebsrat vereinbart hat, gelten nun die folgenden Regelungen:

Für tarifgebundene Betriebe, die keine Betriebsvereinbarung zur Zeitarbeit haben, gelten – wie nach dem alten TV LeiZ – zunächst die Regelungen zum verpflichtenden Angebot auf unbefristete Übernahme des Zeitarbeitnehmers nach 24 Monaten in die eigene Stammbelegschaft weiter, wobei die Einsatzzeiten unter dem bis zur Neuregelung schon geltenden TV LeiZ angerechnet werden.

Die in Umsetzung der im Gesetz enthaltenen Tariföffnungsklausel vereinbarte Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten wird daneben insbesondere dann relevant, wenn der Zeitarbeitnehmer das Übernahmeangebot des Arbeitgebers nicht annimmt.

Zudem können Zeitarbeitnehmer auch weiterhin mit Sachgrund (z. B. im Rahmen einer Projekttätigkeit) über die vorstehend genannten zeitlichen Grenzen von 24 und 48 Monate hinaus, ohne das verpflichtende Angebot auf unbefristete Übernahme des Zeitarbeitnehmers überlassen werden. Bei der Überlassung mit Sachgrund sind dem Betriebsrat dieser und die voraussichtliche Dauer des Einsatzes lediglich mitzuteilen.

Tarifgebundene Betriebe, die bereits vor Inkrafttreten des neuen TV LeiZ eine Betriebsvereinbarung zur Zeitarbeit mit Überlassungshöchstdauer hatten, können diese mit Bestätigung der Betriebsparteien aufrechterhalten. Dies gilt selbst dann, wenn die Betriebsvereinbarung eine Überlassungshöchstdauer von über 48 Monaten beinhaltet. Die Beschäftigungszeiten der Zeitarbeitnehmer vor dem 1. April 2017 werden angerechnet.

Tarifgebundene Betriebe, die bereits vor Inkrafttreten des neuen TV LeiZ eine Betriebsvereinbarung ohne Überlassungshöchstdauer hatten, sollten eine solche Überlassungshöchstdauer nachträglich mit dem Betriebsrat vereinbaren. Dazu sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des neuen TV LeiZ Gespräche mit dem Betriebsrat zu führen. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, gilt eine Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten, die für laufende Einsätze erst ab dem 1. April 2017 und in der Folgezeit ab Eintritt des Zeitarbeitnehmers zu laufen beginnt.

In beiden Fällen gilt, dass die tariflichen Regelungen zum verpflichtenden Übernahmeangebot des Zeitarbeitnehmers nach 24 Monaten in die eigene Stammbelegschaft aufgrund des Bestehens einer Betriebsvereinbarung keine Anwendung finden.

Nicht tarifgebundene Mitgliedsunternehmen können die tariflichen Regelungen durch Betriebsvereinbarung in Gänze in Bezug nehmen und so eine Überlassungshöchstdauer von bis zu 48 Monaten oder – bei Vorliegen eines Sachgrundes – auch länger erreichen. Die im Tarifwerk enthaltene Verpflichtung zum Übernahmeangebot nach 24 Monaten entfällt auch hier bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die eine Ausgestaltung der Zeitarbeit enthält.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartner in den Bezirksgruppen oder in der Tarifabteilung Ihrer Landesgeschäftsstelle. Den Tarifvertrag finden Sie im VIS.

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Ansprechpartner
Maike Ehlers

Maike Ehlers
Syndikusrechtsanwältin Tarifwesen und Arbeitsrecht