Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Bundestagswahl

Mang: „Politik soll mehr Wirtschaft wagen, Arbeitszeit modernisieren, Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln und alle Steuerzahler entlasten.“

Frankfurt am Main. Das Präsidium der VhU hat die Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Bundestagswahl beschlossen und an die Bundestagskandidaten aus Hessen geschickt. Die VhU beschreibt in 15 Politikfeldern, was sich angesichts der gewaltigen Veränderungen der Wettbewerbsbedingungen ändern müsse, damit es uns in Deutschland und Hessen weiterhin gut geht.

„Die hessische Wirtschaft ist in die Umsetzung der digitalen Transformation gestartet. Zur Bewältigung dieser zentralen Herausforderung braucht sie die Unterstützung durch eine Politik, die mehr Wirtschaft wagt, die Arbeitszeit modernisiert, die Arbeitsmarktreformen bewahrt, alle Steuerzahler entlastet, die Sozialabgaben bei 40 Prozent deckelt sowie der Altersversorgung eine neue Zukunft gibt“, erläuterte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang.

Für immer mehr Unternehmen über alle Branchen hinweg bedeute Wirtschaft 4.0 inzwischen eine zwingend erforderliche Weiterentwicklung. „Um die digitale Transformation zu meistern, braucht es enorme Investitionen und hohes Tempo. Betroffen sind Produkte und Geschäftsmodelle ebenso wie Qualifikationen und Berufsbilder. Neue Tätigkeiten entstehen, alte verändern sich oder verschwinden. Deshalb müssen wir die Chancen dieses Strukturwandels nutzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit gezielt weiter entwickeln“, so der VhU-Präsident. Dazu wünsche sich die Wirtschaft eine Politik, die anerkennt, „dass wirtschaftliches Wachstum, nicht staatliche Umverteilung die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit ist. Dass diese Sicherheit erarbeitet werden muss – und zwar gemeinsam von Unternehmen und ihren Mitarbeitern mit Mut zum Risiko. Dass aber eine überdehnte Sicherheitsfixierung und angstgetriebene Überregulierung zu Lasten der Chancen-Nutzung geht, die den Kuchen vergrößert, den man verteilen möchte“.

Die VhU fordert eine „aktive“ Außenwirtschaftspolitik Deutschlands in der EU. Die Bundesregierung müsse weiter für Freihandel und eine Vollendung des EU-Binnenmarkts eintreten, etwa bei Energie und Digitalisierung. Den „Globalisierungskritikern muss schärfer widersprochen werden“, sagte Mang. Wirtschaft und Politik sollten die Chancen der Globalisierung verdeutlichen – gerade für die vielen Jobs, die es dank „Made in Germany“ gebe.

 Positionspapier: Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Bundestagswahl

In der Arbeitsmarktpolitik sollte der boomende Arbeitsmarkt dazu genutzt werden, noch mehr Menschen am Erwerbsleben zu beteiligen. Die Zahl der Personen ohne Schul- und Berufsbildungsabschluss muss reduziert und der harte Kern der Langzeitarbeitslosen durch neue Anrechnungsregeln beim Arbeitslosengeld II in Vollzeitarbeit gebracht werden. Viel mehr Migranten müssen einen Berufsabschluss machen, vor allem in der betrieblichen Ausbildung.

Im Arbeitsrecht erwartet die VhU ein neues Arbeitszeitgesetz, das die Arbeitszeit flexibel gestaltet. Die bisherige tägliche Höchstarbeitszeitdauer von acht Stunden und die ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden passen nicht mehr zur modernden Balance von Leben und Arbeiten. „Wir brauchen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie durch das Europarecht geboten und eine auf neun Stunden verkürzte ununterbrochene Ruhezeit sowie eine moderne Arbeitsdefinition, die kurzfristige Unterbrechungen zulässt“, betonte Mang.

Von der Baupolitik erwartet die VhU, dass Bauen und Wohnen nicht länger verteuert werde: „Die Verschärfungen der Energieeinsparverordnung müssen korrigiert und die Mietpreisbremse abgeschafft werden“, sagte Mang. Um Investitionen in Wohnungen zu stimulieren, sollten die lineare Abschreibung für Wohngebäude von 2 auf 4 Prozent erhöht und die Grunderwerbsteuer bundesweit gesenkt werden.

Die berufliche Bildungspolitik muss das duale Ausbildungssystem für Jugendliche attraktiv halten. Dazu ist eine bundesweit einheitliche Regelung des Hochschulzugangs für Absolventen der dualen Berufsausbildung notwendig. Die duale Berufsausbildung muss mit vollschulischen Ausbildungen und dem Abitur gleichgestellt werden. Damit leistungsstarke Absolventen der dualen Berufsausbildung (Abschluss mit 2,5 oder besser) ohne Hindernisse studieren können. Auch das duale Studium und berufsbegleitende Studiengänge sollten ausgeweitet werden. „Die Verbindung von Theorie und Praxis bei Facharbeiter und Hochschulabsolventen gleichermaßen entspricht in besonderer Weise den künftigen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt“, so Mang.

Hauptanliegen in der Energiepolitik ist das Ende der Förderzusagen für neue Ökostromanlagen: „Die Politik muss die teure und ökologisch unwirksame EEG-Planwirtschaft beenden. Für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Biomasse und Photovoltaik sollten keine Einspeisevergütungen mehr zugesagt werden – auch nicht via Ausschreibungen. Die jährlich sinkende EU-weite CO2-Obergrenze reicht aus, um den Treibhausgasausstoß in Stromerzeugung und Industrie zu verringern“, sagte Mang.

In der Finanzpolitik lehnt die VhU Steuererhöhungen ab und fordert, Bürger und Betriebe zu entlasten. „Die Haushaltsspielräume sollten teils für höhere Investitionen, teils für den Nettoschuldenabbau und teils für steuerliche Entlastungen genutzt werden. Der Soli sollte so rasch wie möglich und ausnahmslos für alle Steuerzahler abgeschafft werden“, so Mang.

In der Gesellschaftspolitik fordert die VhU „mehr Freiheit für Bürger und Unternehmer“ ein. Sie wirbt für mehr Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und für die internationale Verflechtung Deutschlands. Um die „demographische Talfahrt zu stoppen“, seien mehr Geburten und auch „eine Willkommenskultur für Kinder und Eltern“ nötig, wozu alle relevanten Gruppen beitragen müssten. Mang: „Ehe und Familie bedürfen einer höheren Wertschätzung und sollten als Fundamente einer pluralen Gesellschaft gestärkt werden.“

In der Klimapolitik müsse laut Mang der „teure und ineffiziente Instrumentenkasten ausgemistet“ werden. Die Politik solle sich ausschließlich auf das Ziel konzentrieren, die CO2-Emissionen zu senken. Vorbild sei der EU-weite CO2-Deckel in Industrie und Stromerzeugung. In den Bereichen Hauswärme und Straßenverkehr sollten zwei weitere CO2-Deckel eingeführt werden und die meist unwirksamen und teuren Einzelregulierungen ersetzen.

Die Schulpolitik müsse im Kern Ländersache bleiben. Eine Mischfinanzierung durch Bund und Länder dürfe nur in begrenzten Sachfeldern erfolgen, die wegen hoher finanzieller Investitionen einen Schulterschluss erfordern. Dazu gehörten Gebäudeoptimierung und Digitalisierung von Schulen, vom Netzanschluss über die technische Grundausstattung bis hin zur hochschulischen Lehrerausbildung. Den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen sollten Länder und Schulträger dagegen allein und schrittweise nach jeweils lokalem Bedarf und verfügbaren Ressourcen vornehmen. „Das Grundmodell von Schule in ganz Deutschland wird noch lange die gute Halbtagsschule sein“, bekräftigte Mang.

"In der Sozialpolitik müsse die Belastung der Löhne mit Beiträgen dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden. Um die gesetzliche Rente zu entlasten, müsste das Renteneintrittsalter von 67 Jahren bis 2029 konsequent durchgesetzt und später an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. „Teure Rentengeschenke, wie die Rente mit 63, die zu Lasten der jüngeren Generationen gehen, sollten abgeschafft werden - und keinesfalls dürfen neue hinzukommen. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge - betrieblich und privat - muss noch weiter verbreitet werden“, sagte Mang. "

In der Umweltpolitik erwarte die VhU, dass Belange der Wirtschaft stärker als bisher gegenüber Umwelt-, Natur- und Artenschutz gewichtet werden. Insbesondere solle mehr Raum für industrielle Aktivitäten gelassen werden. Die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes im Umwelt-, Natur- und Artenschutz müsse verbessert werden. Zudem sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

In der Verkehrspolitik solle der „erfreuliche Anstieg der Investitionen des Bundes“ in Verkehrswege verstetigt werden, um Straßen, Schienen- und Wasserwege für Personen- und Güterverkehre massiv auszubauen. Der Luftverkehr müsse von nationalen Wettbewerbsnachteilen befreit werden. Neue Umweltzonen und eine ‚blaue Plakette‘ lehnt die VhU ab und setzt auf einen besseren Verkehrsfluss und einen ÖPNV-Ausbau.

In der Wirtschaftspolitik sieht die VhU den „Schutz der Ordnung des Wettbewerbs als oberste Staatsaufgabe“ an. Sie möchte, dass die Politik die Wirtschaftsordnung „freiheitlicher und marktwirtschaftlicher“ gestaltet, den Grundsatz „Privat vor Staat“ besser beachtet, für effektivere Regulierungen sorgt und Bürokratie weiter abbaut.

In der Zuwanderungspolitik erwartet die VhU, dass für Qualifizierte der Zuzug attraktiver gestaltet werde. „Mit einem Zuwanderungsgesetz sollen die Möglichkeiten der Arbeitszuwanderung in Deutschland transparenter gemacht und die Verwaltungsverfahren vereinfacht und gestrafft werden. Deutlich zu trennen ist die gesteuerte Fachkräftezuwanderung von der Asylmigration, bei der wir Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen. An dieser gewaltigen Integrationsaufgabe beteilige sich die Wirtschaft mit großem Engagement, müsse sich aber auch darauf verlassen können, dass Integrierte dann bleiben dürfen“, so Mang abschließend.

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